AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. GELTUNG DER AGBs
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
II. PREISE, ANGEBOTE, AUFTRÄGE
- Bei Fliesen beinhaltet die Verrechnungsmenge auch den üblichen Fugenabstand in verlegtem Zustand (vom Lieferanten abhängig).
- Mengenangaben in Angeboten etc. erfolgen ohne Gewähr. Der Kunde ist verant-wortlich, auch Mengen, die von uns ermittelt wurden, zu kontrollieren.
- Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für die Zustellung.
- Die Bestellung des Kunden stellt ein Vertragsangebot an uns dar, auch wenn die Bestellung von einem Mitarbeiter aufgenommen wird und gilt von uns angenommen durch Absendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferbeginn.
- Sonderbestellungen werden in vollen Verpackungseinheiten geliefert und verrechnet.
- Wird gegen unsere Rechnung binnen einer Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
III. LIEFERBEDINGUNGEN
- Wird eine als verbindlich vereinbarte Lieferzeit überschritten, hat der Käufer das Recht, uns eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen und danach vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung oder wegen Vertragsrücktrittes sind ausgeschlossen.
- Bei Sonderbestellungen hat der Kunde die Ware nach unserer Verständigung umgehend abzuholen.
IV. Zustellung
Für gewünschte Zustellung verrechnen wir einen Frachtkostenanteil. Die mögliche und erlaubte Zufahrt mit schweren LKWs ist vorausgesetzt.
V. Gewährleistung
- Die Ware ist nach der Übernahme, jedenfalls aber vor begonnener Verlegung auf Vollständigkeit und Richtigkeit, sowohl optisch als auch hinsichtlich der angegebenen Produktionsbezeichnungen und Chargenziffern zu überprüfen. Eine Mängelrüge hat sofort, jedenfalls aber vor Beginn der Verlegung, zu erfolgen.
- Reklamationen sind ausschließlich schriftlich an uns zu stellen.
- Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
VI. Erfüllung und Gefahrenübergang
Nutzung und Gefahr gehen mit der Übergabe der Waren an den Käufer oder einen von ihm Beauftragten über. Der Versand und Transport erfolgt mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Zustellung erfolgt in der Weise, dass die Ware beim Auftraggeber oder Empfänger, oder an einen von diesem bestimmten Platz abgestellt und damit dem Empfänger zur Verfügung gestellt wird. Bei Zustellung auf einen unbesetzten Übergabeort übernehmen wir keine Verantwortung für Unversehrtheit und Vollständigkeit der Lieferung. Bei Versand durch einen Dritten ist für den Gefahrenübergang die Übergabe an den Frachtführer maßgeblich.
VII. Rückgabebedingungen
- Wir sind nicht verpflichtet, Waren umzutauschen oder zurückzunehmen. Erklären wir uns freiwillig dazu bereit, so gelten folgende Bedingungen:
- Rückgabe innerhalb 5 Wochen ab Kaufdatum
- Rückgabe nur von Lagerware (ausgenommen sind daher Sonderbestellungen, Auslauf- und Sonderposten)
- Rückgabe nur von original verpackter, unbeschädigter Ware in vollen Verpackungseinheiten (bei Schienen nur ganze Stangen)
- Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen
- Erfolgt keine Rückgabe der Europaletten innerhalb 14 Tagen, werden diese verrechnet.
VIII. Zahlungsbedingungen
- Falls nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen.
- Zahlungen werden unbeschadet eines angegebenen Verwendungszwecks den ältesten Forderungen angerechnet.
- Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
- Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen, sowie bei begründeter Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicher-stellungen zu fordern, oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück-zutreten.
IX. Verzugszinsen, Mahnspesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstandenen Mahnspesen und Verzugszinsen (5 % jährlich) zu ersetzen.
X. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (inklusive Zinsen und Nebenkosten) unser Eigentum.
- Im Fall einer Weiterveräußerung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und wir sind jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
XI. Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstandenen Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
XII. Verbrauchergeschäft
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gelten für dieses Rechtsgeschäft in Ergänzung oder Abänderung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, insbesondere entfallen folgende Punkte: II.6.; III.1. wird dahingehend geändert, dass Schadenersatzforderungen aufgrund von Sachschäden wegen verspäteter Lieferung oder Vertragsrücktrittes bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind; V.3. und XI.